Monatsarchiv / Juni 2005

Zusatzprotokoll: Ratifikation erst nach Sommerpause

Montag, den 20. Juni 2005

Voraussichtlich bis Ende des Monats könnte die türkische Regierung ein Protokoll unterzeichnen, das die EU-Zollunion auf 10 neue Mitgliedsländer – darunter Südzypern – ausdehnen würde. Auf den Text des Protokolls hat man sich nach Monate währenden Verhandlungen geeinigt. Letzte Woche wurde er von den Außenministern abgesegnet. Die Ratifikation durch das Parlament werde aber erst nach […]

Klagewelle bedroht Einigung (II)

Dienstag, den 14. Juni 2005

Die zyperngriechische Klagewelle gegen westeuropäische Immobilienbesitzer und Zyperntürken, die in den verlassenen Häusern zyperngriechischer Flüchtlingen leben, ist auch weiterhin Anlass für das angespannte Verhältnis zwischen Inselnorden und –süden. Politiker auf beiden Seiten sind besorgt, dass der Immobilienstreit die Bemühungen um Aussöhnung und Wiedervereinigung behindern könnte.

Der zyperntürkische Präsident Mehmet Ali Talat empfiehlt deswegen den Aufschub […]

Ankara für Aufhebung des Zypernembargos

Freitag, den 10. Juni 2005

Nachdem schon seit einiger Zeit ein zyperngriechisches „Set of Ideas“ zur Lösung der Zypernfrage kursiert, hat Ankara nun seine Prämissen für eine Überwindung des Inselstreits an die Vereinten Nationen übermittelt. Der türkische Ansatz sieht die gleichzeitige Aufhebung aller Handelsrestriktionen gegen Zypern vor. Diese Maßnahme soll den Boden für künftige Gespräche bereiten. Außerdem erwartet die Türkei […]

UNFICYP-Mandat wird verlängert

Mittwoch, den 8. Juni 2005

Mit der Begründung das zwischen Zyperntürken und Zyperngriechen nach wie vor ein Vertrauensmangel herrsche hat UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Bericht an den Sicherheitsrat die Verlängerung des Mandats der „United Nations Forces in Cyprus“ (UNFICYP) gefordert.

Die UN-Blauhelme patrouillieren seit 1964 entlang der „Grünen Linie“, dem Grenzstreifen, der Nord- und Südzypern voneinander trennt und beobachten dort […]

Zypern: Verhandlungsstart verzögert sich

Samstag, den 4. Juni 2005

Am gestrigen Freitag haben sich zyperntürkische und türkische Regierungsvertreter klar gegen ein „Set of Ideas“ ausgesprochen, das derzeit kursiert und - ginge es nach Südzypern - die Verhandlungsgrundlage für kommende Gespräche unter UN-Ägide bilden soll. Der zyperngriechische Regierungschef Tassos Papadopoulos hat diese Verhandlungseckpunkte einem hochrangigen UN-Vertreter übermittelt, der letzte Woche die geteilte Mittelmeerinsel […]

Türkei unterzeichnet Zusatzprotokoll bis Mitte Juni

Freitag, den 3. Juni 2005

Die türkische Regierung will bis zum EU-Gipfel Mitte Juni die noch offene Zusatz-Bedingung für Beitrittsverhandlungen erfüllen: die Ausdehnung der Zollunion auf Südzypern. Ankara werde das entsprechende Protokoll in ein bis zwei Wochen unterzeichnen, sagte Außenminister Abdullah Gül am Dienstag in Istanbul. Die Annahme des Protokolls, das unterstrich Gül, sei nicht mit einer völkerrechtlichen Anerkennung der […]