Die Türkei hat durch eine Ankündigung neue Dynamik in die stockenden Zypern-Verhandlungen gebracht. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan signalisierte in einem Interview mit mehreren Zeitungen die Bereitschaft, die türkischen Truppen aus Nordzypern abzuziehen. “Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Erreichen dieses Ziels zu leisten“, sagte Erdogan. Damit könnte eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung der Insel beseitigt werden. Erdoğan schränkte allerdings ein, dass ein sofortiger Abzug als Vorleistung für eine Friedenslösung nicht infrage komme.

Ankara erhöht mit diesen Signal die Chancen für eine türkische EU-Mitgliedschaft. Denn erfolgreichen Beitrittsverhandlungen steht vor allem das Zypern-Problem im Wege. Auch steigt mit der Ankündigung der Druck auf das zyperngriechische Verhandlungsteam, in der einen oder anderen offenen Frage nachzugeben. Diese betreffen zum Beispiel die Rückgabe von Immobilien oder das Recht der seit 1974 eingewanderten Türken, im Land zu bleiben.

Die Ankündigung aus Ankara löst freilich noch nicht alle Probleme. In Nikosia-Süd wird damit gerechnet, dass die nordzypriotische Seite selbst bei einem schrittweisen Abzug der Truppen auf Interventionsrechte des türkischen Militärs beharren werde. Dies wäre für den griechischen Teil der Insel aber kaum annehmbar.

Fortschritte gibt es in den Verhandlungen bereits bei der Entwicklung einer föderalen Struktur mit zwei Parlamenten, die in einer gemeinsamen Versammlung tagen sollen. Auch zahlreiche andere Detailfragen wurden gelöst

Der türkische Chefunterhändler in EU-Fragen, Egemen Bagis, hat die Verhandlungspartner dazu aufgerufen, den Inselstreit bis zum April zu lösen. „Auf beiden Seiten gibt es Verhandlungsführer die eine Einigung anstreben “, erklärte Bagis auf einer Konferenz im estländischen Tallinn. „Ich hoffe, dass eine Lösung bis zu den Neuwahlen (im April) erreicht werden kann, da eine weitere Amtszeit für den nordzyprischen Präsidenten Mehmet Ali Talat unwahrscheinlich ist.“Bagis sprach sich dagegen aus, die Zypernfrage als „Vorbedingung“ für eine türkische EU-Mitgliedschaft zu definieren. Die Europäische Union hätte die Integration der zyperngriechischen Administration nicht zulassen dürfen, solange diese ihre Grenzstreitigkeiten nicht gelöst habe.

Das südzyprische Parlament hat eine Erklärung verabschiedet, wonach die Garantierechte auf Zypern nicht akzeptiert werden. Mehmet Ali Talat, seines Zeichens Präsident Nordzyperns, hat diese politische Entwicklung als Provokation bezichnet, da die Fortsetzung des Garantierechts der Türkei für den Norden lebenswichtig und gleichzeitig ein starkes Argument am Verhandlungstisch sei. Bei dem Beschluss handele es sich um eine Fehlentscheidung der südzyprischen Parteien. Das Kaptiel Sicherheit und Garantien sei schließlich eines der Hauptthemen der laufenden Verhandlungen. Daher arbeite das nordzyprische Parlament gegenwärtig an einem entgegenstehenden Beschluss, sagte Talat. Die Garantieländer für Zypern sind neben der Türkei, Griechenland und Großbritannien.

Laut Medienberichten stehen beiden Seiten im Inselstreit kurz vor einer Lösung des Verhandlungskapitels Seerechte, obwohl die Türkei ein relevantes internationales Abkommen aus dem Jahre 1982 nicht unterzeichnet hat. Ebenfalls in greifbare Nähe rückt eine Einigung beim Thema Flugverkehr. Allerdings ist hier aus zyperngriechischer Sicht noch fraglich, ob die Forderung der Zyperntürken akzeptiert wird, die eigene Unterdivision zur Übermittlung regionaler Fluginformationen einrichten wollen.

Wie die Tageszeitung TAZ berichtet, haben sich die Verhandlungspartner auf Zypern bei der Frage Regierung und Machtverteilung in 15 von 17 Punkten einigen können. Danach solle es im projektierten Bundesstaat eine rotierende Präsidentschaft geben. Der zyperngriechische Präsident werde vier, der türkische zwei Jahre regieren. Beide Bevölkerungsgruppen sollen bei Parlamentswahlen gemeinsam über eine Wahlliste abstimmen, die entsprechend der Proporz gewichtet werden würde. Keine Einigkeit bestehe weiterhin bei Fragen der Sicherheit, der Zukunft der türkischen Immigranten und von Eigentumsrechten.

Ob den Fortschritten eine grundsätzliche Übereinkunft folgen könnte, bliebe zweifelhaft. Im Südzypern verließ am Montag die EDEK aus Protest gegen die Kompromisse die von der linken Akel-Partei dominierte Koalition. Der zweite Koalitionspartner, Diko, denke gleichfalls daran, die Regierung aufzukündigen. Beide Parteien werfen ihrer Regierung vor, zu weitgehende Zugeständnisse und lehnen die rotierende Präsidentschaft ab.

Nach mehrstündigen Gesprächen am Montag kündigte UN-Generalsektretär Ban Ki Moon an, die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts würden fortgesetzt. Beide Führer hätten ihm versichert, sie wollten für eine Lösung arbeiten. Die Zeit sei reif, so Ban. Zuvor hatte er sich mit den politischen Führern beider Inselteile getroffen und eine Bilanz der seit September 2008 laufenden Gespräche gezogen. “Wir brauchen schnell eine Lösung,” sagte der zyperntürkische Präsident Mehmet Ali Talat. Zuvor hatten sich Ban, mit Talats zyperngriechischem Konterpart Dimitris Christofias, den Medien präsentiert. “Wir werden bald ankündigen, wann die Gespräche weitergehen”, sagte Christofias.

Am gestrigen Sonntag ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einem dreitägigen Besuch auf Zypern eingetroffen. Er wolle damit seine persönliche Unterstützung für die ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel zum Ausdruck bringen, sagte Ban bei seiner Ankunft. Er sei aber zuversichtlich, dass eine Lösung des Zypern-Problems in Reichweite sei. Der Koreaner wollte mit den Führern beider Seiten zunächst getrennt verhandeln. Anschließend wollte er in einem Dreiertreffen die Möglichkeiten für die Wiedervereinigung der Insel in Form einer Föderation erörtern.